Ist Tempo 20 vereinbar mit der Straßenverkehrsordnung?

Zur Frage, ob Tempo 20 überhaupt vereinbar ist mit der Straßenverkehrsordnung, gibt es diese gekürzte Korrespondenz und einen Bezug zu einem Beschluss der Altonaer Bezirksversammlung. Es wird deutlich: Tempo 20 kann unter bestimmten Umständen von der Verkehrsbehörde angeordnet werden.

Guten Tag Herr Pfannenschmidt,

unsere Anfrage wurde beantwortet, siehe Anlage. Es gibt in HH 50 Straßen mit 20 km/h-Limit. Die Situation auf einigen Straßen (z.B. Steindamm) lässt sich durchaus auf Ottensen übertragen.

Betreff: Tempo 20 in Ottensen

Guten Tag Herr Pfannenschmidt,

……

Wir stellen heute eine Anfrage an den Senat, um gesicherte Zahlen zu bekommen. Wir melden uns nach Beantwortung der Anfrage dann wieder bei Ihnen.

Im Bezirks Altona gibt es bereits eine Tempo 20-Zone in der Steenkampsiedlung:

https://sitzungsdienst-altona.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1000678

Siehe unten (Einfügung CP)

Rechtsgrundlage für Tempo 20 ist §45 (1d) der Straßenverkehrsordnung:
"(1d) In zentralen städtischen Bereichen mit hohem Fußgängeraufkommen und überwiegender Aufenthaltsfunktion (verkehrsberuhigte Geschäftsbereiche) können auch Zonen-Geschwindigkeitsbeschränkungen von weniger als 30 km/h angeordnet werden."
siehe unten (Einfügung CP)

Ich meine, das kann mensch auf Ottensen durchaus so anwenden.

…….

Der blau hinterlegte Text lautet:

In zentralen  städtischen Bereichen mit hohem Fußgängeraufkommen und überwiegender Aufenthaltsfunktion (verkehrsberuhigte Geschäftsbereiche) können auch Zonen-Geschwindigkeitsbeschränkungen von weniger als 30 km/h angeordnet werden.

Drucksache - XIX-3322  

Betreff:    Keine Tempoerhöhung in der Steenkampsiedlung
Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 22.08.2013
Status:    öffentlich    
Drucksache-Art:    Mitteilungsdrucksache öffentlich
Federführend:    Geschäftsstelle der Bezirksversammlung         
Beratungsfolge: Bezirksversammlung  24.10.2013         
Sitzung der Bezirksversammlung: zur Kenntnis genommen          
    Verkehrsausschuss    04.11.2013         
Sitzung des Verkehrsausschusses: ungeändert beschlossen          
Sachverhalt:
Beschlussvorschlag:
Anlage/n:

Die Bezirksversammlung Altona hat in ihrer Sitzung am 22.08.2013 anliegende Drucksache XIX-3082 beschlossen.

Die Verkehrsdirektion nimmt unter Beteiligung der örtlichen Straßenverkehrsbehörde des Polizeikommissariats (PK) 25 dazu wie folgt Stellung:

Eine Umsetzung des Beschlusses in dieser Form ist nicht möglich. Vorgeschlagen wird jedoch eine Lösung, die nach geltender Rechtslage möglich ist und der besonderen Situation in der Steenkampsiedlung Rechnung trägt.
Neben der allgemein gültigen innerstädtischen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h (§ 3 StVO) können ohne das Vorhandensein von den ansonsten erforderlichen, besonderen Gefahrenumständen Tempo 30-Zonen in Wohngebieten angeordnet werden (§ 45 Abs. 1c StVO). Darüber hinaus sieht die Straßenverkehrsordnung für zentrale städtische Bereiche mit hohem Fußgängeraufkommen und überwiegender Aufenthaltsfunktion (verkehrsberuhigte Geschäftsbereiche) die Möglichkeit einer Zonengeschwindigkeitsbeschränkung von weniger als 30 km/h vor (§ 45 Abs. 1d StVO). Diese Geschwindigkeit ist für Hamburg einheitlich auf 20 km/h festgelegt (Fachanweisung 1/95 Verkehrsberuhigung der BIS/A3).
Außerdem dürfen nach § 39 Absatz 9 StVO Verkehrszeichen nur in den Varianten angeordnet werden, die der vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Verkehrsblatt veröffentlichte sogenannte „Verkehrszeichenkatalog“ vorsieht. Eine Tempo 10- oder Tempo 15-Zonenbeschilderung für ein Wohngebiet wäre demzufolge nach gegenwärtiger Rechtslage ebenso rechtswidrig wie die derzeitige Tempo 15-Streckenbeschilderung.
Die Straßenverkehrsbehörde hat sich vor diesem rechtlichen Hintergrund darum bemüht, der Beschlussfassung der Bezirksversammlung Altona und der besonderen Situation in der Steenkampsiedlung so weit wie möglich Rechnung zu tragen und eine Lösung zu finden, die die Belange der Verkehrssicherheit bestmöglich berücksichtigt.
Die Behörde für Inneres und Sport -A3- als Oberste Landesbehörde wird eine Ausnahmegenehmigung von der Vorschrift der Straßenverkehrs-Ordnung und der Fachanweisung 1/95 Verkehrsberuhigung für diesen besonderen Einzelfall erteilen und gegenüber der örtlichen Straßenverkehrsbehörde des PK 25 die Anordnung einer Tempo 20-Zone im Rahmen eines Modellversuches genehmigen. Die bisherige Tempo 30-Zone für den Straßenzug Steenkamp wird in die Tempo 20-Zone einbezogen, um eine einheitliche Regelung für die gesamte Steenkampsiedlung zu erreichen. Zur Einrichtung dieser Tempo 20-Zone wird das Einvernehmen zwischen dem Polizeikommissariat und dem Bezirksamt herzustellen sein. Die Maßnahme soll als Modellversuch ausgestaltet werden, um zu erproben, ob diese Lösung der örtlichen Situation angemessen Rechnung trägt.
Vorstellbar ist aus Sicht der Straßenverkehrsbehörde darüber hinaus in mehreren Abschnitten die Einrichtung verkehrsberuhigter Bereiche innerhalb der Tempo 20-Zone. Die Festlegung der Abschnitte bedarf noch konkreter Prüfungen, die in Abstimmung zwischen Polizeikommissariat und Bezirksverwaltung sowie den politischen Gremien erfolgen werden.
Voraussetzung ist hierfür eine adäquate bauliche Unterstützung. Daraus resultieren deutliche Einschränkungen für den ruhenden Verkehr, da in verkehrsberuhigten Bereichen das Parken ausschließlich in besonders gekennzeichneten Bereichen zulässig ist (Anlage 3 zu § 42 Abs. 2 StVO, lfd. Nummer 12). Diese können aber aufgrund der in diesen Abschnitten bestehenden Straßenquerschnitte überwiegend nicht markiert oder gepflastert werden.
Die Behörde für Inneres und Sport weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Situation des ruhenden Verkehrs in der Steenkampsiedlung als sehr problematisch zu betrachten ist. Nach der heutigen Sach- und Rechtslage sind die Abstellmöglichkeiten für Kraftfahrzeuge in der Steenkampsiedlung unzureichend. Auf sehr engem Raum abgestellte Fahrzeuge dämpfen zwar die Fahrgeschwindigkeit, sind aber unter Verkehrssicherheitsaspekten vielfach problematisch, weil Sichtbeziehungen, z.B. zwischen Kindern und Fahrzeugführern, verdeckt werden und weil die verbleibenden Durchfahrbreiten vielfach keine ungehinderte Durchfahrt für Rettungsfahrzeuge und Fahrzeuge der Müllabfuhr zulassen. Für das Abstellen von Fahrzeugen werden in vielen Fällen mit Gehwegplatten selbst hergerichtete Flächen in Vorgärten zusätzlich zum öffentlichen Straßenraum genutzt. In der Siedlung sind auffallend viele Pkw-Anhänger abgestellt, die nach den Beobachtungen der Polizei lediglich alle zwei Wochen kurz bewegt werden, den öffentlichen Straßenraum aber dauerhaft nutzen. Der dafür genutzte Straßenraum steht für das Abstellen der Kraftfahrzeuge der Bewohner somit nicht zur Verfügung.
Es wird vor diesem Hintergrund angeregt, die gesamte Situation des ruhenden Verkehrs planerisch zu überdenken, weil die Möglichkeiten der Straßenverkehrsbehörde zur Lösung der Probleme des ruhenden Verkehrs begrenzt sind. Bei der Anordnung und Herrichtung verkehrsberuhigter Bereiche werden außerdem absehbar Stellplätze ersatzlos wegfallen, was zu einer Verschärfung der Situation beitragen wird.
Die vielfach sehr großen Grundstücke könnten für das Abstellen von Kraftfahrzeugen und Pkw-Anhängern genutzt werden, um die angespannte Situation in den sehr engen Straßen zu verbessern. Um dies zu ermöglichen, könnte über eine Verbreiterung der sog. Dungwege nachgedacht werden, um die Erreichbarkeit der Grundstücke mit Kfz und Pkw-Anhängern sicherzustellen, wo die Erreichbarkeit von einer öffentlichen Straße nicht bereits jetzt schon gegeben ist. Es sollte weiter über eine Lockerung des Verbots von Stellplätzen im Vorgarten (§ 6 Abs. 4 Satz 1 der Verordnung über die Erhaltung und Gestaltung baulicher Anlagen in Bahrenfeld (Steenkampsiedlung) vom 26.10.2001, HmbGVBl. I S. 429) nachgedacht werden.
Ein in aktuell mit Sprechern der Bürgerinitiative geführten Gesprächen festgestellter Mangel wird beseitigt. PK 25 wird den Bau eines einseitigen Gehweges in der Straße Am Quickborn vor dem Hintergrund einer zwingenden Sicherung des Schulweges beim Straßenbaulastträger anregen.

Petitum: Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.

Anlage/n: XIX-3082 BV-Beschluss „Keine Tempoerhöhung in der Steenkampsiedlung“    

Tempo 20 in Ottensen

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